Beilage zu Verf-2020**************-**/**

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Stand: XX.02.2026

Amt der Oö. Landesregierung

Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung

Abteilung Wirtschaft und Forschung

4021 Linz • Bahnhofplatz 1

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Fachentwurf

betreffend das

Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz zur Förderung des Tourismus in Oberösterreich (Oö. Tourismusgesetz 2018 - Oö. TG 2018) geändert wird

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Inhalt des Gesetzentwurfs

Sowohl seitens des Oö. Schilehrerverbandes als auch des Oö. Berg- und Schiführerverband wurde angemerkt, dass die im Oö. Tourismusgesetz 2018 enthaltenen Bestimmungen zu den Sportberufen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen würden und entsprechend anzupassen wären. Dies betrifft unter anderem die Regelungen zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen der Sportberufe und die Strafbestimmungen. Das vorliegende Gesetzesvorhaben soll den Entwicklungen in der Praxis Rechnung tragen.

Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:

- Konkretisierung der Tätigkeit diverser Sportberufe

- österreichweite Vereinheitlichung bzw. Angleichung der Wortlaute an die Gesetzesbestimmungen anderer Bundesländer

II. Kompetenzgrundlagen

Die Kompetenz des Landesgesetzgebers ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 B-VG.

III. Finanzielle Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften

Durch diese Gesetzesnovelle werden dem Land gegenüber der derzeitigen Rechtslage keine (nennenswerten) Mehrkosten erwachsen. Für den Bund und die Gemeinden entstehen durch dieses Vorhaben ebenfalls keine Kosten.

IV. Finanzielle Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger und auf Unternehmen einschließlich der Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Oberösterreich

Die in diesem Landesgesetz enthaltenen Regelungen bringen grundsätzlich keine neuen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen und für Wirtschaftstreibende im Besonderen mit sich.

Für Personen, die über einen Berechtigungsschein für eine der in § 58 Abs. 1 bis 2c Oö. TG 2018 genannten Tätigkeiten verfügen oder an einer oberösterreichischen Schischule als Lehrkraft tätig sind, die Tätigkeit aber bloß vorübergehend und nicht im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bzw. des Ausflugsverkehrs ausüben, sind mit dem Gesetzesvorhaben insofern finanzielle Auswirkungen verbunden, als diese nun auch Mitglieder des jeweiligen Fachverbandes sind und etwaige Mitgliedsbeiträge zu entrichten haben.

V. Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Diesem Landesgesetz stehen - soweit ersichtlich - keine zwingenden unionsrechtlichen Vorschriften entgegen. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 der Datenschutz-Grundverordnung ist nicht erforderlich.

VI. Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, insbesondere auf Frauen und Männer

Die in diesem Landesgesetz enthaltenen Regelungen haben - soweit ersichtlich - weder direkt noch indirekt unterschiedliche Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, insbesondere auf Frauen und Männer.

VII. Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit

Die in diesem Landesgesetz enthaltenen Regelungen weisen keinerlei umweltpolitische Relevanz auf.

VIII. Besonderheiten des Gesetzgebungsverfahrens

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält keine Verfassungsbestimmungen. Eine Mitwirkung von Bundesorganen im Sinn des Art. 97 Abs. 2 B-VG ist im vorliegenden Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Es besteht auch aus sonstigen Gründen keine Verpflichtung, diesen Gesetzesbeschluss vor seiner Kundmachung dem Bundeskanzleramt bekannt zu geben.

B. Besonderer Teil

Zu Art. I Z 1 (§§ 58 Abs. 2c, 59 Abs. 3 Z 5, 61 Abs. 1 Z 5, 61 Abs. 7 Z 2 und 63 Abs. 4):

Es erfolgt lediglich eine Angleichung der Wortlaute an jene der anderen Bundesländer. Zudem wird die Tätigkeit durch diesen Wortlaut besser beschrieben.

Zu Art. I Z 2 (§ 58 Abs. 2):

Die Neufassung des Abs. 2 dient im Wesentlichen der Konkretisierung der Tätigkeit des Berg- und Schiführens. Das Führen auf Klettersteigen, „Freeriding“ (Geländeschifahren) sowie die Vermittlung der Lawinenkunde waren bisher nicht gesetzlich normiert, stellen jedoch einen Teil der Bergführertätigkeit dar. Einen Überschneidungsbereich zwischen den Tätigkeitsbereichen des Berg- und Schiführens einerseits und den Schischulen andererseits stellt das „Freeriding“ dar. Das Anbieten einschlägiger Kurse (Freeridekurse) ohne einen konkreten Zusammenhang mit einer geplanten Schitour als Selbstzweck soll den Berg- und Schiführerinnen bzw. den Berg- und Schiführern jedoch auch künftig nicht erlaubt sein, sondern den Schischulen vorbehalten sein.

Die Aufnahme der Befugnis zur Durchführung von organisatorischen Maßnahmen ist insofern notwendig, als für die Durchführung einer Tour auch Unterkünfte und Fahrgelegenheiten wie etwa Taxis und Busse zu reservieren sind. Unter Organisieren wird keine pauschale Angebotslegung verstanden.

Zu Art. I Z 3 (§ 58 Abs. 2a):

Die Neufassung des Abs. 2a dient im Wesentlichen der Konkretisierung der Tätigkeit des Canyoningführens. Canyoningtouren bestehen sinngemäß aus einem „Zustieg“ (der Weg zur eigentlichen Canyoningtour), der Canyoningtour (technische Teil bzw. das Canyoning selbst) und einem „Abstieg“ (Rückweg). Zu- und Abstiege ergeben sich aus Passagen, welche sich auf Wanderwegen oder in weglosem Gelände befinden. Darüber hinaus können die Passagen über kurze Strecken seilversichert sein oder Abseilstellen enthalten. Diese Inhalte werden in der Ausbildung zur Canyoningführerin bzw. zum Canyoningführer theoretisch und praktisch gelehrt und sind Teil der Tätigkeit des Canyoningführens. Da Canyoningtouren auch Wildwasserpassagen aufweisen können, sind auch diese von der Tätigkeit umfasst.

Betreffend die Aufnahme der Befugnis zur Durchführung von organisatorischen Maßnahmen kann auf die diesbezüglichen Ausführungen zu Art. I Z 3 (§ 58 Abs. 2) verwiesen werden.

Zu Art. I Z 4 (§ 58 Abs. 2b):

Die Neufassung des Abs. 2b dient im Wesentlichen der Konkretisierung der Tätigkeit des Wander- und Schneeschuhführens. Laut Klassifizierung der Wege durch den Österreichischen Alpenverein (ÖAV) sind mittelschwierige Wege überwiegend schmal, oft steil angelegt und können absturzgefährliche Passagen aufweisen. Kurze versicherte Gehpassagen können vorkommen.

Betreffend die Aufnahme der Befugnis zur Durchführung von organisatorischen Maßnahmen kann auf die diesbezüglichen Ausführungen zu Art. I Z 3 (§ 58 Abs. 2) verwiesen werden.

Zu Art. I Z 5 (§ 58 Abs. 2c):

Die Neufassung des Abs. 2c dient im Wesentlichen der Konkretisierung der Tätigkeit des Sportkletterlehrens. Das Sichern aus der Kletterwand ist nicht in der Ausbildung einer Sportkletterlehrerinnen bzw. eines Sportkletterlehrers enthalten und daher im Rahmen der Tätigkeit nicht gestattet. Ebenso kann einer möglichen Aufsichtspflicht nicht nachgekommen werden.

Betreffend die Aufnahme der Befugnis zur Durchführung von organisatorischen Maßnahmen kann auf die diesbezüglichen Ausführungen zu Art. I Z 3 (§ 58 Abs. 2) verwiesen werden.

Zu Art. I Z 6 (§ 59 Abs. 2):

Bisher musste bei jeder Änderung des Hauptwohnsitzes um eine neue Berechtigung angesucht werden. Durch Streichungen des Passus ist dies nunmehr nicht mehr notwendig.

Zu Art. I Z 7 (§ 59 Abs. 4 Z 2):

Durch Einfügung der lit. d soll klargestellt werden, dass durch die Vereinsregelung nicht das Erfordernis eines Berechtigungsscheines umgangen werden soll. Der Rest der Bestimmung bleibt inhaltlich unverändert.

Zu Art. I Z 8 (§ 59 Abs. 4 Z 4):

Die bisherige Z 4 muss entfallen, da für die Wander- und Schneeschuhführertätigkeit eine entsprechende Ausbildung unbedingt notwendig ist. Nur durch qualifiziertes Personal (Wander- und Schneeschuhführerin bzw. Wander- und Schneeschuhführer mit Berechtigungsschein) kann garantiert werden, dass den hohen Anforderungen (Erste-Hilfe-Ausbildung, Orientierung, Gruppenführung usw.) entsprochen wird. Wander- und Schneeschuhführerinnen bzw. Wander- und Schneeschuhführer besitzen auch eine entsprechende Haftpflichtversicherung.

In der neu geregelten Z 4 wird lediglich klargestellt, dass Personen aus einem anderen Bundesland oder Staat für die Ausübung einer Tätigkeit gemäß § 58 im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bzw. des Ausflugsverkehrs keinen Berechtigungsschein benötigen. Es finden die Bestimmungen des Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (Oö. BAG) Anwendung.

Zu Art. I Z 9 (§ 59 Abs. 6):

Durch Einfügung des Abs. 6 soll es der Behörde ermöglicht werden, in fachlichen Fragen den jeweiligen Fachverband um eine Stellungnahme bitten zu können. Mit der Information nach Ausstellung eines Berechtigungsscheines soll sichergestellt werden, dass der jeweilige Fachverband nach § 66 und § 67 von neuen Mitgliedern Kenntnis erlangt.

Zu Art. I Z 10 (§ 60 Abs. 3 Z 2):

Nicht bereits die Eröffnung eines Konkurses soll zu einem Ausschluss von der Erwerbsausübung führen. Wenn das Vermögen des Schuldners jedoch nicht einmal ausreicht, um die Kosten des Konkursverfahrens abzudecken, soll er grundsätzlich von der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit ausgeschlossen sein.

Zu Art. I Z 11 (§ 63 Abs. 1):

Die derzeit für Personen, denen eine Berechtigungsschein für die Erteilung von Schiunterricht ausgestellt wurde, sowie für an einer Schischule beschäftigte Lehrkräfte geltende Fortbildungsverpflichtung jedes zweite Jahr ist aus schifahrtechnischer Sicht nicht notwendig. Eine Verpflichtung zur Fortbildung zumindest jedes dritte Jahr ist ausreichend, um die Qualität und Aktualität der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sicherzustellen.

Zu Art. I Z 12 (§ 64 Abs. 1):

In der Vergangenheit ist es vermehrt vorgekommen, dass bei Kontrollen der Schischulen während den Betriebszeiten die Schischulleitung nicht angetroffen werden konnte. Mit Einfügung dieses Satzes soll nun eine gewisse Anwesenheitspflicht der Schischulleitung während der Betriebszeit der Schischule festgelegt werden. Die Schischulleitung soll ausdrücklich verpflichtet werden, im Schischulgebiet in jenem Ausmaß anwesend zu sein, das zur Erfüllung der Pflichten notwendig ist. Diese Ergänzung ist im Zusammenhang mit der bereits geltenden persönlichen Leitungspflicht zu sehen, die eine persönliche Anwesenheit geradezu zwingend voraussetzt.

Zu Art. I Z 13 (§ 65 Abs. 2 Z 3):

Die Mitglieder des jeweiligen Fachverbandes sollen ihre Tätigkeiten nach dem modernsten Stand der Ausbildung nachkommen, weshalb die wiederholte Missachtung der Fortbildungspflicht zur Untersagung der Ausübung und zur Einziehung des Berechtigungsscheines führen soll.

Zu Art. I Z 14 (§ 66 Abs. 1):

Mit der Neufassung des ersten Satzes des Abs. 1 soll klargestellt werden, dass nur Personen aus einem anderen Bundesland oder Staat, die in Oberösterreich die Tätigkeit des Schilehrens im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bzw. des Ausflugsverkehrs ausüben, keine Mitglieder des Oö. Schilehrerverbandes sind. Alle anderen Personen, die über einen Berechtigungsschein zur Erteilung von Schiunterricht verfügen oder als Lehrkraft an einer Schischule in Oberösterreich tätig sind, sollen Mitglieder des Oö. Schilehrerverbandes sein. Damit wird die Kontrolle der Fortbildungsverpflichtung und einer adäquaten Haftpflichtversicherung durch den Oö. Schilehrerverband und die Behörde sichergestellt. Ein Austritt aus dem Verband soll nur mehr mit der Zurücklegung des Berechtigungsscheines möglich sein.

Zu Art. I Z 15 (§ 66 Abs. 2 Z 1):

Aufgrund der Neufassung des ersten Satzes in Abs. 1 (vgl. Art. I Z 14) ist Abs. 2 Z 1 entsprechend anzupassen. Auch Personen, die Schiunterreicht im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bzw. des Ausflugsverkehrs erteilen, soll die Möglichkeit gegeben werden, mit ihrer Zustimmung Mitglieder des Oö. Schilehrerverbandes zu werden.

Zu Art. I Z 16 (§ 66 Abs. 2 Z 2):

Unter dem Begriff „Förderer“ werden im herkömmlichen Sinn Sponsoren verstanden, weshalb der Begriff des Förderers ersetzt werden soll.

Zu Art. I Z 17 (§ 67 Abs. 1):

Mit der Neufassung des ersten Satzes des Abs. 1 soll klargestellt werden, dass nur Personen aus einem anderen Bundesland oder Staat, die in Oberösterreich eine Tätigkeit gemäß § 58 Abs. 2 bis 2c im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bzw. des Ausflugsverkehrs ausüben, keine Mitglieder des Oö. Berg- und Schiführerverbandes sind. Alle anderen Personen, die über einen Berechtigungsschein für eine Tätigkeit gemäß § 58 Abs. 2 bis 2c verfügen, sollen Mitglieder des Oö. Berg- und Schiführerverbandes sein. Damit wird die Kontrolle der Fortbildungsverpflichtung und einer adäquaten Haftpflichtversicherung durch den Oö. Berg- und Schiführerverband und die Behörde sichergestellt. Ein Austritt aus dem Verband soll nur mehr mit der Zurücklegung des Berechtigungsscheines möglich sein.

Zu Art. I Z 18 (§ 67 Abs. 2 Z 1):

Aufgrund der Neufassung des ersten Satzes in Abs. 1 (vgl. Art. I Z 17) ist Abs. 2 Z 1 entsprechend anzupassen. Auch Personen, die eine Tätigkeit gemäß § 58 Abs. 2 bis 2c im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bzw. des Ausflugsverkehrs ausüben, soll die Möglichkeit gegeben werden, mit ihrer Zustimmung Mitglieder des Oö. Berg- und Schiführerverbandes zu werden.

Zu Art. I Z 19 (§ 67 Abs. 2 letzter Satz):

Unter dem Begriff „Förderer“ werden im herkömmlichen Sinn Sponsoren verstanden, weshalb der Begriff des Förderers ersetzt werden soll.

Zu Art. I Z 20 (§ 67 Abs. 4 Z 3):

Mit der Neufassung der Z 3 werden im Vergleich zur bisherigen Rechtslage nur geringfügige Änderungen und Klarstellungen vorgenommen. Die maximale Ausbildungszeit zur Bergführerin bzw. zum Bergführer beträgt 5 Jahre, danach scheidet die Anwärterin bzw. der Anwärter aus der Ausbildung aus. Die Ausbildungszeit von 5 Jahren ist eine Vorgabe des Verbandes der Österreichischen Berg- und Schiführer, dem die Bergsportführerverbände der einzelnen Bundesländer die Ausbildung zentral übertragen haben. Im Rahmen der Ausbildung müssen Bergführeranwärterinnen bzw. Bergführeranwärter Praxistage absolvieren. Bisher wurden die Anwärterinnen bzw. Anwärtern durch das Ausstellen einer zwei Jahre lang gültigen Praxiskarte zur Absolvierung der Praxiszeit ermächtigt. Diese Praxiskarte soll nunmehr durch einen drei Jahre lang gültigen eingeschränkten Berechtigungsschein ersetzt werden, damit Bergführeranwärterinnen bzw. Bergführeranwärter ausreichend Zeit zur Absolvierung der Praxiszeit haben. Bergführeranwärterinnen bzw. Bergführeranwärter werden von der Ausbildungsleiterin bzw. vom Ausbildungsleiter an die Landesverbände bekannt gegeben.

Zu Art. I Z 21 (§ 83 Abs. 1 Z 9a):

Durch diese Bestimmung sollen auch Lehrkräfte zur Verantwortung gezogen werden können, die ohne Nachweis der erforderlichen Eignung Schiunterricht erteilen.

Zu Art. I Z 22 (§ 83 Abs. 1 Z 10a):

Bisher gab es keine Möglichkeit, die Leitung einer Schischule zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuhalten, wenn diese ihrer Verpflichtung nicht nachkommt. Mit der Ergänzung der Strafbestimmungen soll sichergestellt werden, dass die Leitung einer Schischule der Bezirksverwaltungsbehörde die zur Ausübung der Aufsicht notwendigen Auskünfte und Nachweise erteilt bzw. übermittelt.

Zu Art. II (Inkrafttreten):

Die gesetzlichen Änderungen sollen mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft treten.

C. Textgegenüberstellung

Vgl. die Subbeilage X.

Landesgesetz,

mit dem das Landesgesetz zur Förderung des Tourismus in Oberösterreich (Oö. Tourismusgesetz 2018 - Oö. TG 2018) geändert wird

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Landesgesetz zur Förderung des Tourismus in Oberösterreich (Oö. Tourismusgesetz 2018 – Oö. TG 2018), LGBl. Nr. 3/2018 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 64/2025, wird wie folgt geändert:

1. In den §§ 58 Abs. 2c, 59 Abs. 3 Z 5, 61 Abs. 1 Z 5, 61 Abs. 7 Z 2 und 63 Abs. 4 werden die Begriffe „Sportkletterführerin“ und „Sportkletterführer“ durch die Begriffe „Sportkletterlehrerin“ und „Sportkletterlehrer“ ersetzt.

2. § 58 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Tätigkeit des Berg- und Schiführens umfasst folgende Tätigkeiten:

1. das Organisieren, Führen und Begleiten auf Bergtouren, insbesondere auch auf Steigen mit versicherten Passagen, Klettersteig ähnlichen Passagen, Klettersteigen oder gefährlichen Restschneefeldern sowie auf Steigen, die über vergletschertes Gelände führen, sowie das Führen und Begleiten auf Schitouren, bei Klettertouren, beim Sportklettern, bei Hochtouren und beim Steileisklettern als auch bei Sonderformen des Bergsports (wie Schneeschuhwandern, Freeriding, Telemarking, Canyoningund Schiwandern);

2. die Vermittlung von theoretischen und praktischen Kenntnissen und Fertigkeiten im Berg- und Schibergsteigen sowie auch im Begehen von Hochtouren, im Klettern, auf Klettersteigen, im Sportklettern, beim Schitouren, beim Steileisklettern, in der Lawinenkunde sowie auch bei jeglichen Sonderformen des Bergsports (wie Schneeschuhwandern, Freeriden, Telemarken, Canyoning und Schiwandern). Darüber hinaus die Vermittlung von theoretischen und praktischen Kenntnissen und Fertigkeiten im Schilauf als Vorbereitung auf eine Schitour.

Eine Berg- und Schiführerin bzw. ein Berg- und Schiführer darf die zur Durchführung der geplanten Tätigkeit erforderlichen organisatorischen Maßnahmen treffen.“

3. § 58 Abs. 2a lautet:

„(2a) Die Tätigkeit des Canyoningführens umfasst folgende Tätigkeiten:

1. das Organisieren, Führen und Begleiten bei Canyoningtouren inklusive deren Zu- und Abstieg;

2. die Vermittlung von theoretischen und praktischen Kenntnissen und Fertigkeiten im Canyoning sowie im Wildwasser und die Vermittlung von theoretischen und praktischen Kenntnissen und Fertigkeiten als Vorbereitung auf eine Canyoningtour.

Eine Canyoningführerin bzw. ein Canyoningführer darf die zur Durchführung der geplanten Tätigkeit erforderlichen organisatorischen Maßnahmen treffen.“

4. § 58 Abs. 2b lautet:

„(2b) Die Tätigkeit des Wander- und Schneeschuhführens umfasst folgende Tätigkeiten:

1. das Organisieren, Führen und Begleiten bei Wanderungen auf mittelschwierigen markierten Wegen und im höchstens mittelschwierigen weglosen Gelände ohne Absturzgefahr auch unter Zuhilfenahme von Schneeschuhen, wobei im Winter höchstens mittelschwierige Gelände und Wege begangen werden dürfen, die offenkundig nicht von Lawinen bedroht sind. Darüber hinaus ist das Begehen von vergletschertem Gelände lediglich auf den vom Wegehalter geöffneten Wanderwegen erlaubt;

2. die Vermittlung von theoretischen und praktischen Kenntnissen und Fertigkeiten im Wandern und Schneeschuhwandern sowie die Naturvermittlung.

Eine Wander- und Schneeführerin bzw. ein Wander- und Schneeschuhführer darf die zur Durchführung der geplanten Tätigkeit erforderlichen organisatorischen Maßnahmen treffen.“

5. § 58 Abs. 2c lautet:

„(2c) Die Tätigkeit des Sportkletterlehrens umfasst folgende Tätigkeiten:

1. das Organisieren, Führen und Begleiten auf Sportkletterkursen und -routen an künstlich errichteten Indoor- und Outdoor-Kletter- und Boulderwänden sowie an Kletterfelsen, die einfach über Wanderwege oder Steige ohne Absturzgefahr zu erreichen sind und über eine fixe Ausstattung mit Sicherungspunkten verfügen, wobei die Sicherung in der Seilschaft vom Wandfuß aus erfolgt;

2. die Vermittlung von theoretischen und praktischen Kenntnissen und Fertigkeiten im Sportklettern und Sonderformen des Sportkletterns an künstlich errichteten Indoor -und Outdoor-Kletter- und Boulderwänden sowie Kletterfelsen.

Eine Sportkletterlehrerin bzw. ein Sportkletterlehrer darf die zur Durchführung seiner geplanten Tätigkeit erforderlichen organisatorischen Maßnahmen treffen.“

6. Im § 59 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „ sein Hauptwohnsitz sowie“.

7. Im § 59 Abs. 4 Z 2 wird in der lit. b das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt, in der lit. c der Strichpunkt durch das Wort „ und“ ersetzt und folgende lit. d eingefügt:

„d) die Gründung des Vereins nicht den Zweck verfolgt, die Regelung des Abs. 1 zu umgehen.“

8. § 59 Abs. 4 Z 4 lautet:

„4. die vorübergehende und gelegentliche Ausübung der in § 58 genannten Tätigkeiten durch Personen aus einem anderen Bundesland oder Staat im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bzw. des Ausflugsverkehrs.“

9. Im § 59 wird nach Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:

„(6) Im Verfahren über die Ausstellung eines Berechtigungsscheines kann die Behörde eine gutachterliche Stellungnahme des jeweiligen Fachverbandes einholen. Nach Ausstellung eines Berechtigungsscheines hat die Behörde den jeweiligen Fachverband zu informieren.“

10. Im § 60 Abs. 3 Z 2 entfällt die Wortfolge „ es zu einem Zwangsausgleich kommt oder“.

11. Im § 63 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Für Personen, denen ein Berechtigungsschein für die Erteilung von Schiunterricht ausgestellt wurde, sowie für an einer Schischule beschäftigte Lehrkräfte besteht die Fortbildungsverpflichtung zumindest jedes dritte Jahr.“

12. Im § 64 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Leiterin bzw. der Leiter der Schischule oder eine geeignete Stellvertreterin bzw. ein geeigneter Stellvertreter muss in dem zur Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben erforderlichen Ausmaß am Standort der Schischule anwesend sein.“

13. Im § 65 Abs. 2 wird in der Z 1 das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt, in der Z 2 der Punkt durch die Wortfolge „ oder“ ersetzt und folgende Z 3 eingefügt:

„3. der Fortbildungspflicht nach angemessener Nachfrist wiederholt nicht nachgekommen wird.“

14. Im § 66 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „, sofern sie ihre Tätigkeit nicht bloß vorübergehend, sondern auf unbestimmte Zeit in Oberösterreich ausüben“ durch die Wortfolge „, sofern sie die Tätigkeit als Schilehrerin bzw. Schilehrer nicht im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bzw. des Ausflugsverkehrs von Schischulen und Schilehrerinnen bzw. Schilehrern aus einem anderen Bundesland oder Staat ausüben“.

15. § 66 Abs. 2 Z 1 lautet:

„1. Personen, die die Tätigkeit als Schilehrerin bzw. Schilehrer im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bzw. des Ausflugsverkehrs von Schischulen und Schilehrerinnen bzw. Schilehrern aus einem anderen Bundesland oder Staat ausüben;“

16. Im § 66 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „Besondere Förderer des Schilehrerwesens in Oberösterreich“ durch die Wortfolge „Im oberösterreichischen Schilehrerwesen besonders verdient gemachte Personen“ ersetzt.

17. Im § 67 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „, sofern sie ihre Tätigkeit nicht bloß vorübergehend, sondern auf unbestimmte Zeit in Oberösterreich ausüben“ durch die Wortfolge „, sofern sie die Tätigkeit nicht im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bzw. des Ausflugsverkehrs ausüben“.

18. § 67 Abs. 2 Z 1 lautet:

„1. Personen, die eine Tätigkeit gemäß § 58 Abs. 2 bis 2c im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bzw. des Ausflugsverkehrs ausüben;“

19. Im § 67 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „Besondere Förderer des Bergführerwesens in Oberösterreich“ durch die Wortfolge „Im oberösterreichischen Bergführerwesen besonders verdient gemachte Personen“ ersetzt.

20. § 67 Abs. 4 Z 3 lautet:

„3. die Ausstellung von eingeschränkten Berechtigungsscheinen für Personen, die in einem Ausbildungskurs gemäß Z 1 bereits jene Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben, die nach den Erfahrungen der Wissenschaft ausreichen, um unter Anleitung einer Berg- und Schiführerin bzw. eines Berg- und Schiführers die Tätigkeiten gemäß § 58 Abs. 2 auszuüben (Berg- und Schiführeranwärterin bzw. Berg- und Schiführeranwärter); diese Berechtigungsscheine gelten drei Jahre und ermächtigen deren Inhaberin bzw. deren Inhaber zur Absolvierung einer Praxiszeit unter Anleitung einer Berg- und Schiführerin bzw. eines Berg- und Schiführers; die Gültigkeit kann im Einzelfall vom Berg- und Schiführerverband um längstens ein Jahr verlängert werden, wenn die Berg- und Schiführeranwärterin bzw. der Berg- und Schiführeranwärter nachweist, dass auf Grund einer Krankheit oder Verletzung die Praxiszeit nicht zur Gänze absolviert werden konnte.“

21. Im § 83 Abs. 1 wird nach Z 9 folgende Z 9a eingefügt:

„9a. wer als Lehrkraft an einer Schischule ihre bzw. seine Tätigkeit ausübt, ohne dazu nach § 64 Abs. 4 berechtigt zu sein,“

22. Im § 83 Abs. 1 wird nach Z 10 folgende Z 10a eingefügt:

„10a. wer als Leiterin bzw. Leiter einer Schischule den Verpflichtungen nach § 68 nicht nachkommt,“

Artikel II

Inkrafttreten

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

OÖ BERG&SKIFÜHRER VERBAND ÖSTERREICH IVBV

OÖ BERG&SKIFÜHRER
VERBAND ÖSTERREICH
IVBV